08.11.2024
Ein potentieller Nierenspender muss vor der Organentnahme über das Risiko einer deutlich verringerten Nierenfunktion aufgeklärt werden. Dies gilt umso mehr, als an die Aufklärung eines Lebendorganspenders allgemein strenge Anforderungen zu stellen...
Mehr erfahren22.08.2024
Der Medizinische Dienst (MD) Bund stellt jährlich seine Statistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung vor. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik für 2023 hat der MD seine Forderung nach der Einführung eines verpflichtenden Registers für Ne...
Mehr erfahren02.07.2024
Wird einem Sachverständigengutachten mit Verweis auf ein Lehrbuch widersprochen, muss das Gericht die Gutachterin bzw. den Gutachter zu der Abweichung befragen. Erfolgt keine solche Anhörung, und wird der Lehrbuch-Verweis überga...
Mehr erfahren05.06.2024
Das OLG Köln sprach einer Patientin nach einer Implantation von Brustimplantaten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € zu, da die Risikoaufklärung mangelhaft war.
Über dauerhaft nachteilige Folgen, die den Patienten schwer belasten,...
Mehr erfahren23.04.2024
Die Werbung für Schönheitsoperationen (hier: Lippenunterspritzungen) mit Vorher-Nachher-Bildern ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn statt realer Fotos Abbildungen einer Kunstfigur (Avatar) verwendet werden. Dies hat das OLG Koblenz auf die Klage ein...
Mehr erfahren26.02.2024
Elf Jahre alt ist mittlerweile das Patientenrechtegesetz. Viele Expertinnen und Experten halten es für überholungsbedürftig. In Fachkreisen werden Reformoptionen diskutiert. Von Patientenseite werden vor allem Beweiserleichterungen gefordert. Der recht...
Mehr erfahren07.02.2024
Der Kläger erlitt im Alter von 5 Jahren einen Schlaganfall. Die Behandler gingen anfangs von einem epileptischen Anfall aus. Ein Wach-EEG, das kurz nach Aufnahme im Hause der Beklagten gegen 12:27 Uhr gefertigt wurde, zeig...
Mehr erfahren06.02.2024
Nach dem Tod einer Patientin bei einer Schönheitsoperation ist ein Gynäkologe und ehemaliger Chefarzt zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Den Hinterbliebenen wurde ein Anspruch auf Schadenersa...
Mehr erfahren02.02.2024
Kommen für die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten (hier: an der Wirbelsäule) sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, ist nach § 630e Abs. 1 S. 3 BGB eine umfassende Aufklärung geboten. Die behandelte Pe...
Mehr erfahren26.01.2024
Im Jahre 2018 spendete eine gesunde, junge und sportliche Frau ihrer nierenkranken Schwester eine Niere. Der Eingriff in der Berliner Charité verlief jedoch nicht wie geplant. Bei der Nierenentnahme kam...
Mehr erfahren06.12.2023
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Impfstoffhersteller unterliegen den engen Anspruchsvoraussetzungen von § 84 AMG. Die Arzneimittelhaftung ist gesetzlich als Gefährdungshaftung ausgestaltet und setzt nicht nur den Nach...
Mehr erfahren05.12.2023
Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keine Anhaltspunkte für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der Behandlungsseite Indizwirkung zu, die im Rahmen der freien tatrichte...
Mehr erfahren10.11.2023
Auch die medizinische Verlaufsaufklärung muss nur „im Großen und Ganzen“ erfolgen. Die Darlegung einzelner Schritte einer Operation zählt hierzu regelmäßig ebenso wenig wie die Größe einer vorgesehenen Prothese.
Der Patientin bzw. d...
Mehr erfahren26.10.2023
Patienten haben laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Recht, unentgeltlich und ohne Begründung eine erste komplette Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Einsichtnahme in die persönlichen Date...
Mehr erfahren10.10.2023
Eine Radiologin bzw. ein Radiologe, der bzw. dem eine Person mit der Befundbeschreibung „Kopfschmerzen“ zum MRT überwiesen wird, darf auch von einem sichtbaren Nebenbefund außerhalb des Gehirnschädels nicht die Augen verschließen. I...
Mehr erfahren25.05.2023
Bei der Prüfung von Schadenersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Dieser gesetzlichen Hilfspflicht wird durch die Möglichkeit der Einholung eines Gutacht...
Mehr erfahren25.04.2023
Ein ehemaliger Patient nahm eine Klinik, zwei Ärzte und eine Kinderkrankenschwester wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er befand sich im Alt...
Mehr erfahren07.03.2023
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit...
Mehr erfahren15.02.2023
Haftung für Notabschaltung eines MRT-Geräts wegen metallischer Orthese
Ein Radiologe hat Schadensersatzansprüche wegen Umsatzverlust und die Kosten für das neue Befüllen des Magneten des MRT mit flüssigem Helium sowie den Einsatz eines Servicetechnikers in Höhe von rund 50.000 € gegen seine am 20...
Mehr erfahren20.12.2022
Das Oberlandesgericht Bremen hatte im Herbst 2021 mit einer Entscheidung zur Aufklärung für Aufsehen gesorgt:
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Heileingriff sei unwirksam, wenn der Behandler den Patienten unmittelbar nach...
Mehr erfahren13.09.2022
Ein Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsrecht nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Behandlungsfehler in Betracht.
Dass in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem...
Mehr erfahren21.06.2022
Feststellungen darüber, wie sich eine Patientin bzw. ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob sie bzw. er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf das Gericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhör...
Mehr erfahren29.03.2022
Ein Diagnoseirrtum setzt eine vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde voraus. Hat eine unrichtige Diagnose demgegenüber ihren Grund darin, dass der bzw. die Behandelnde die gebotenen Befunde erst gar nicht veranlasst hat, liegt ein B...
Mehr erfahren22.03.2022
Die Methode einer „taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes verstößt gegen geltendes Recht.
Maßgebend für die Schmerzensgeldhöhe sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrne...
Mehr erfahren15.03.2022
Wird bei einer Entfernung von Endometriose durch einen Gynäkologen bzw. eine Gynäkologin auch der Blinddarm entfernt, liegt nicht schon deshalb ein Behandlungsfehler vor, weil dieser Eingriff in den Fachbereich eines Chirurgen fällt.
Nach den Fes...
Mehr erfahren02.03.2022
Das Landgericht Kassel hat auch ein Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Behandlungsunterlagen bejaht.
Dem Gesetz könne nicht entnommen werden, dass das Einsichtsrecht abschließend geregelt und die Rechtsstellung anderer möglicher V...
Mehr erfahren22.02.2022
Die Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess steht im Ermessen des Gerichts. Wählt das Gericht einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet aus, wird das Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf di...
Mehr erfahren15.02.2022
Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des...
Mehr erfahren08.02.2022
Das Schmerzensgeld hat in erster Linie eine Ausgleichsfunktion. Für die Höhe kommt es auf die Schwere der zugefügten gesundheitlichen Beeinträchtigungen an.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann aber auch der Gesichtspu...
Mehr erfahren13.12.2021
Nach den Grundsatzurteilen zur Aufklärung vor einer Nierenlebendspende des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2019 (Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17) – siehe dazu weiter unten in unserem BLOG – wurden beide Verfahren an das OLG Hamm...
Mehr erfahren05.11.2021
Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt bzw. eine Ärztin hinzuzuziehen. Erfährt eine Hebamme, dass es bei einer Schwangeren zu Blutungen g...
Mehr erfahren20.09.2021
Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, im Kreißsaal allein mit ihrem Baby zu „bonden“. Kurze Zeit später erschien der Mutter – nach ihrer Schilderung – das Baby „zu ruhig“. Sie habe klingel...
Mehr erfahren03.08.2021
Im vorliegenden Fall ging es um die Werbung für eine Nasenkorrektur durch Unterspritzung mit Vorher-Nachher-Abbildungen.
Das Landgericht hat festgestellt, dass auch eine Unterspritzung unter die Haut einen instrumentellen Eingriff am Körper darstellt und so...
Mehr erfahren20.07.2021
Vor einer Leistenbruchoperation sind Patienten regelmäßig darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Schmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch dauerhaft sind.
Ein Pfl...
Mehr erfahren28.06.2021
Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1 Mio. € nebst Zinsen und Schadenersatz verurteilt. Ein damals einjähr...
Mehr erfahren04.05.2021
Im vorliegenden Fall wurde einer Patientin in einer Belegklinik ein falsches Medikament injiziert. Es kam zu einem Nahtoderlebnis mit psychischer Fehlverarbeitung. Das Landgericht hat festge...
Mehr erfahren13.04.2021
Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin ihre Hausärztin verklagt, die es versäumt hatte, einen auffälligen Befund rechtzeitig weiterzuleiten und ihre Patientin zu einer kurzfristigen Wiedervorstellung anzuhalten. So war zunächst eine wei...
Mehr erfahren17.02.2021
Praxisangestellte haben sicherzustellen, dass ein unter anhaltendem Brechdurchfall leidender Säugling dem Kinderarzt vorgestellt wird. Angesichts der Gefahr einer schwerwiegenden Dehydration muss der behandelnde Arzt eine weitere Abklärung im Krankenaus siche...
Mehr erfahren29.12.2020
Übersieht ein Zahnarzt bei seinem Patienten Anzeichen für eine Paradontitis und klärt er den Patienten deshalb nicht ausreichend über mögliche Behandlungsoptionen auf, findet eine Haftung des Arztes nicht statt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Arzt einen ver...
Mehr erfahren22.12.2020
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen sein.
Eine Patientin war wegen undefinierbarer Schmerzen im bereits geschwollenen Oberschenkel an...
Mehr erfahren24.11.2020
Der Kläger erlitt nach dem Legen eines venösen Zugangs eine Infektion mit MRSA. Der Keim breitete sich über die Blutbahn aus, setzte sich in der Wirbelsäule fest und musste operativ entfernt werden.
Die Klinik bestritt die Vorwürfe des Patienten, der A...
Mehr erfahren11.11.2020
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Frauenärzten bestätigt, die einen lebensfähigen schwer geschädigten Zwilling im Rahmen einer Kaiserschnittentbindung durch Injektion einer Kaliumchlorid-Lösung getötet haben. Aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen en...
Mehr erfahren06.11.2020
Ein Patient mit privater Krankenversicherung wünschte eine Leberoperation durch den Chefarzt eines Universitätsklinikums. Der Patient unterzeichnete den Vertrag über die wahlärztliche Leistung durch den Chefarzt direkt am Operationstag...
Mehr erfahren04.11.2020
Lehnt ein Patient oder eine Patientin die Testung auf SARS-CoV-2 ab, kann eine Klinik berechtigt sein, die stationäre Aufnahme zu einer nicht dringenden oder sogar notfallmäßig gebotenen Krankenhausbehandlung zu verweigern.
In dem zug...
Mehr erfahren30.10.2020
Behandlungsfehler entstehen häufig aufgrund fehlender Kommunikation oder Kontrolle unter gleichgeordneten oder nachgeordneten Ärzten. Innerhalb der Hierarchie im Krankenhaus spricht man von vertikaler Arbeitsteilung. Die Zusammenarbe...
Mehr erfahren22.09.2020
Minderjährigen Patienten, die über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen, steht bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung zumindest ein Veto-Recht gegenüber einer...
Mehr erfahren08.09.2020
Mutmaßungen eines Patienten, er habe sich in einer Klinik „wahrscheinlich“ mit einem Keim infiziert, sind zur Darlegung eines Behandlungsfehlers nicht ausreichend. Das Auftreten einer Infektion allein stellt keinen Anhaltspunkt für einen Hygienemangel da...
Mehr erfahren21.08.2020
Die am Vortag einer Bypass-Operation gegen 16:00 Uhr erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen.
Geht der aufklärende Arzt aufgrund eines einfachen Diagnoseirrtums davon aus, dass eine Stentimplantation keine Alternative zu der be...
Mehr erfahren18.08.2020
Das OLG Dresden sprach einem jugendlichen Kläger ein Schmerzensgeld von rund 425.000,00 € zu. Die Mutter des Klägers war in der 28. Schwangerschaftswoche wegen eines Darmverschlusses operiert worden. Hierbei unterbl...
Mehr erfahren17.08.2020
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Abweichen von den Operationshinweisen des Herstellers keinen Behandlungsfehler begründet. Vielmehr könne es sogar eine Pflicht des Arztes sein, von der Handlungsempfehlung abzuweichen, wenn dies die...
Mehr erfahren06.08.2020
Verstößt eine Krankenschwester gegen die mündlich erteilte Weisung, ein noch nicht befundetes EKG vorn in die Patientenakte zu legen und vermerkt sie die Anfertigung des EKG´s ebenfalls weisungswidrig auch nicht in der Patientenakte, so dass für den...
Mehr erfahren07.07.2020
Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25 cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es...
Mehr erfahren06.07.2020
Die Patientin begehrt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung und behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der arthroskopischen Versorgung einer Rot...
Mehr erfahren30.06.2020
Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arzt...
Mehr erfahren08.06.2020
Die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese ist wegen eines Produktfehlers zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € verurteilt worden. Eine Prothese hatte nach ihrer Implantation Metall aus dem Konusada...
Mehr erfahren29.05.2020
Das LG Dresden hat eine Klinik dazu verurteilt, dem Patienten Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB zu ermöglichen durch kostenfreie Übersendung einer PDF-Datei. Das Gericht hat auch festgestellt, d...
Mehr erfahren26.05.2020
Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung...
Mehr erfahren26.05.2020
Der BGH hat entschieden, dass nicht in jedem Fall die Übersendung der Behandlungsunterlagen bereits den Beginn der Verjährung nach sich zieht. Wenn die Behandlungsunterlagen nicht aus sich selbst heraus für einen mediz...
Mehr erfahren26.05.2020
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt,...
Mehr erfahren12.05.2020
Ein Patient muss sich in der Berufungsbegründung medizinisch fundiert mit den medizinischen Feststellungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen. Hierfür wird in der Regel ein kostenpflichtiges Privatgutachten benötigt.
I...
Mehr erfahren06.04.2020
Das Oberlandesgericht Dresden hat ausgeführt, dass zwar an den Vortrag eines Patienten, dass ein Hygieneverstoß vorläge, nur maßvolle Anforderungen zu stellen seien. Allerdings müssten unterdurchschnittliche hygienische Zustände konkret benannt werden. A...
Mehr erfahren18.03.2020
Das OLG Oldenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das LG Aurich einem minderjährigen Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € zugesprochen hat. Der fünfjährige Kläger wurde mit Fieber und Schüttelfrost ins Krankenhaus g...
Mehr erfahren11.03.2020
Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Aufklärungspflichten eines Gastroenterologen im Rahmen der Mitteilung eines krebsverdächtigen Befundes auseinandergesetzt.
Die postalische Übersendung eines Arztbriefes stelle e...
Mehr erfahren10.03.2020
Ist ein Krankenhausbetreiber wegen eines durch Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe verursachten Geburtsschadens zur Übernahme aller Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet, müssen den Eltern auch die aufgrund der Behinderun...
Mehr erfahren10.03.2020
Nach einem Arbeitsunfall stellte sich ein Patient mit persistierenden Schmerzen in der rechten Schulter bei einem Durchgangsarzt vor, der als Erstdiagnose nach dem Unfall eine Schulterzerrung diagnostizierte. Zum Aus...
Mehr erfahren26.02.2020
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurü...
Mehr erfahren19.02.2020
Die Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewie...
Mehr erfahren18.02.2020
Leitsatz:
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaf...
11.02.2020
Leitsatz:
Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand...
Mehr erfahren30.01.2020
Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB über...
Mehr erfahren23.01.2020
Das OLG München hat entschieden, dass einer jungen Frau, die sich einer Operation unterziehen musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € zuzusprechen ist. Nach einem Kreislaufzusammenbruch sollte der Klägerin ein Kath...
Mehr erfahren16.01.2020
Die fehlerhafte Überwachung der Vitalwerte bei der Geburt eines Kindes kann zur Haftung für einen Hirnschaden des Kindes führen. Das LG Dortmund hat einen Klinikträger sowie mehrere Ärzte und Hebammen als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schme...
Mehr erfahren15.01.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben. Die Betreiber einer Praxis für ästhetisch-plastische Chirurgie warben unter der Rubrik „Y...
Mehr erfahren10.12.2019
Bei eine, reinen Wunschkaiserschnitt, ohne medizinische Indikation, bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein solcher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären W...
Mehr erfahren05.12.2019
Stellt ein Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in einen operativen Eingriff von Bedeutung sind, hat der Arzt diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Dies betrifft insbesondere die Fragen nach Routine und Erfahrung...
Mehr erfahren