Aktuelle Rechtsprechung

26.01.2024

Fehlerhafte Aufklärung vor Nierenlebendspende: Charité zahlt 135.000 € an geschädigte Spenderin

Im Jahre 2018 spendete eine gesunde, junge und sportliche Frau ihrer nierenkranken Schwester eine Niere. Der Eingriff in der Berliner Charité verlief jedoch nicht wie geplant. Bei der Nierenentnahme kam...

06.12.2023

Erfolglose Klagen gegen Impfstoffhersteller nach Arzneimittelgesetz

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Impfstoffhersteller unterliegen den engen Anspruchsvoraussetzungen von § 84 AMG. Die Arzneimittelhaftung ist gesetzlich als Gefährdungshaftung ausgestaltet und setzt nicht nur den Nach...

05.12.2023

Zur Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keine Anhaltspunkte für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der Behandlungsseite Indizwirkung zu, die im Rahmen der freien tatrichte...

10.11.2023

Inhalt und Rechtzeitigkeit der medizinischen Verlaufsaufklärung

Auch die medizinische Verlaufsaufklärung muss nur „im Großen und Ganzen“ erfolgen. Die Darlegung einzelner Schritte einer Operation zählt hierzu regelmäßig ebenso wenig wie die Größe einer vorgesehenen Prothese.

Der Patientin bzw. d...

26.10.2023

Ärzte müssen erste Kopie der Patientenakte unentgeltlich übersenden

Patienten haben laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Recht, unentgeltlich und ohne Begründung eine erste komplette Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Einsichtnahme in die persönlichen Date...

10.10.2023

Nebenbefund nicht beschrieben – Gericht erkennt Behandlungsfehler

Eine Radiologin bzw. ein Radiologe, der bzw. dem eine Person mit der Befundbeschreibung „Kopfschmerzen“ zum MRT überwiesen wird, darf auch von einem sichtbaren Nebenbefund außerhalb des Gehirnschädels nicht die Augen verschließen. I...

25.05.2023

Grenzen der Unterstützungspflicht der Krankenkassen bei Behandlungsfehlern

Bei der Prüfung von Schadenersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Dieser gesetzlichen Hilfspflicht wird durch die Möglichkeit der Einholung eines Gutacht...

25.04.2023

Schwere Hirnschädigung bei Kleinkind nach Aspiration eines Apfelstücks

Ein ehemaliger Patient nahm eine Klinik, zwei Ärzte und eine Kinderkrankenschwester wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er befand sich im Alt...

07.03.2023

Vergütungsanspruch der Klinik trotz Falschmeldungen gegenüber Eurotransplant

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit...

15.02.2023

Haftung für Notabschaltung eines MRT-Geräts wegen metallischer Orthese

Ein Radiologe hat Schadensersatzansprüche wegen Umsatzverlust und die Kosten für das neue Befüllen des Magneten des MRT mit flüssigem Helium sowie den Einsatz eines Servicetechnikers in Höhe von rund 50.000 € gegen seine am 20...

20.12.2022

Zeitpunkt der Aufklärung und Einwilligung des Patienten

Das Oberlandesgericht Bremen hatte im Herbst 2021 mit einer Entscheidung zur Aufklärung für Aufsehen gesorgt:

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Heileingriff sei unwirksam, wenn der Behandler den Patienten unmittelbar nach...

13.09.2022

Der Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht

Ein Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsrecht nur bei konkreten Anhaltspunkten für einen Behandlungsfehler in Betracht.

Dass in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem...

21.06.2022

Persönliche Anhörung über Entscheidungskonflikt des Patienten

Feststellungen darüber, wie sich eine Patientin bzw. ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob sie bzw. er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf das Gericht grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhör...

29.03.2022

Zur Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern

Ein Diagnoseirrtum setzt eine vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde voraus. Hat eine unrichtige Diagnose demgegenüber ihren Grund darin, dass der bzw. die Behandelnde die gebotenen Befunde erst gar nicht veranlasst hat, liegt ein B...

22.03.2022

Schmerzensgeld: Keine „taggenaue Berechnung“

Die Methode einer „taggenauen Berechnung“ des Schmerzensgeldes verstößt gegen geltendes Recht.

Maßgebend für die Schmerzensgeldhöhe sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrne...

15.03.2022

Zeugenvernehmung von MFA über Aufklärungsgespräch

Wird bei einer Entfernung von Endometriose durch einen Gynäkologen bzw. eine Gynäkologin auch der Blinddarm entfernt, liegt nicht schon deshalb ein Behandlungsfehler vor, weil dieser Eingriff in den Fachbereich eines Chirurgen fällt.

Nach den Fes...

02.03.2022

Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen auch für Krankenkasse

Das Landgericht Kassel hat auch ein Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Behandlungsunterlagen bejaht.

Dem Gesetz könne nicht entnommen werden, dass das Einsichtsrecht abschließend geregelt und die Rechtsstellung anderer möglicher V...

22.02.2022

Fachrichtung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Die Auswahl des Sachverständigen im Haftungsprozess steht im Ermessen des Gerichts. Wählt das Gericht einen Sachverständigen aus einem falschen Sachgebiet aus, wird das Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Grundsätzlich ist bei der Auswahl auf di...

15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft sog. „taggenaue“ Schmerzensgeld-Berechnung

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des...

08.02.2022

Grobe Fahrlässigkeit kann Schmerzensgeld erhöhen

Das Schmerzensgeld hat in erster Linie eine Ausgleichsfunktion. Für die Höhe kommt es auf die Schwere der zugefügten gesundheitlichen Beeinträchtigungen an.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann aber auch der Gesichtspu...

13.12.2021

Gerichtlicher Vergleich: 100.000 € für rechtswidrige Nierenlebendspende

Nach den Grundsatzurteilen zur Aufklärung vor einer Nierenlebendspende des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2019 (Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17) – siehe dazu weiter unten in unserem BLOG – wurden beide Verfahren an das OLG Hamm...

05.11.2021

Hebamme handelt verzögert: Grober Behandlungsfehler

Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt bzw. eine Ärztin hinzuzuziehen. Erfährt eine Hebamme, dass es bei einer Schwangeren zu Blutungen g...

20.09.2021

Fehlende Notfallklingel als grober Behandlungsfehler

Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, im Kreißsaal allein mit ihrem Baby zu „bonden“. Kurze Zeit später erschien der Mutter – nach ihrer Schilderung – das Baby „zu ruhig“. Sie habe klingel...

03.08.2021

Werbung mit Vorher-Nachher-Abbildungen

Im vorliegenden Fall ging es um die Werbung für eine Nasenkorrektur durch Unterspritzung mit Vorher-Nachher-Abbildungen.

Das Landgericht hat festgestellt, dass auch eine Unterspritzung unter die Haut einen instrumentellen Eingriff am Körper darstellt und so...

20.07.2021

Zur Aufklärungspflicht bei Leistenbruchoperationen

Vor einer Leistenbruchoperation sind Patienten regelmäßig darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Schmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch dauerhaft sind.

Ein Pfl...

28.06.2021

Schwerer Hirnschaden durch Verschlucken an Stücken eines Apfels: 1.000.000 € Schmerzenzgeld

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1 Mio. € nebst Zinsen und Schadenersatz verurteilt. Ein damals einjähr...

04.05.2021

Zur psychischen Aufarbeitung eines groben Behandlungsfehlers - Schmerzensgeld nach Medikamentenverwechslung

Im vorliegenden Fall wurde einer Patientin in einer Belegklinik ein falsches Medikament injiziert. Es kam zu einem Nahtoderlebnis mit psychischer Fehlverarbeitung. Das Landgericht hat festge...

13.04.2021

Zur Abgrenzung von Befunderhebungs- und Aufklärungsfehlern

Im vorliegenden Fall hatte eine Patientin ihre Hausärztin verklagt, die es versäumt hatte, einen auffälligen Befund rechtzeitig weiterzuleiten und ihre Patientin zu einer kurzfristigen Wiedervorstellung anzuhalten. So war zunächst eine wei...

17.02.2021

Kinderärzte haften als Gesamtschuldner

Praxisangestellte haben sicherzustellen, dass ein unter anhaltendem Brechdurchfall leidender Säugling dem Kinderarzt vorgestellt wird. Angesichts der Gefahr einer schwerwiegenden Dehydration muss der behandelnde Arzt eine weitere Abklärung im Krankenaus siche...

29.12.2020

Diagnoseirrtum bei Paradontitis

Übersieht ein Zahnarzt bei seinem Patienten Anzeichen für eine Paradontitis und klärt er den Patienten deshalb nicht ausreichend über mögliche Behandlungsoptionen auf, findet eine Haftung des Arztes nicht statt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Arzt einen ver...

22.12.2020

50.000 € Schmerzensgeld nach zu spät erkannter Krebserkrankung

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen sein.

Eine Patientin war wegen undefinierbarer Schmerzen im bereits geschwollenen Oberschenkel an...

24.11.2020

Beweislast bei behaupteten Hygieneverstößen

Der Kläger erlitt nach dem Legen eines venösen Zugangs eine Infektion mit MRSA. Der Keim breitete sich über die Blutbahn aus, setzte sich in der Wirbelsäule fest und musste operativ entfernt werden.

Die Klinik bestritt die Vorwürfe des Patienten, der A...

11.11.2020

Hirnschaden bei Zwilling

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Frauenärzten bestätigt, die einen lebensfähigen schwer geschädigten Zwilling im Rahmen einer Kaiserschnittentbindung durch Injektion einer Kaliumchlorid-Lösung getötet haben. Aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen en...

06.11.2020

7.000 € Schmerzensgeld nach Verstoß gegen Wahlarztvereinbarung

Ein Patient mit privater Krankenversicherung wünschte eine Leberoperation durch den Chefarzt eines Universitätsklinikums. Der Patient unterzeichnete den Vertrag über die wahlärztliche Leistung durch den Chefarzt direkt am Operationstag...

04.11.2020

Klinik darf Behandlung ohne vorherigen Corona-Test verweigern

Lehnt ein Patient oder eine Patientin die Testung auf SARS-CoV-2 ab, kann eine Klinik berechtigt sein, die stationäre Aufnahme zu einer nicht dringenden oder sogar notfallmäßig gebotenen Krankenhausbehandlung zu verweigern.

In dem zug...

30.10.2020

Haftung des Konsiliararztes bei Nichtumsetzung seiner Empfehlung

Behandlungsfehler entstehen häufig aufgrund fehlender Kommunikation oder Kontrolle unter gleichgeordneten oder nachgeordneten Ärzten. Innerhalb der Hierarchie im Krankenhaus spricht man von vertikaler Arbeitsteilung. Die Zusammenarbe...

22.09.2020

Aufklärung einer Minderjährigen vor Kreuzbandoperation

Minderjährigen Patienten, die über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen, steht bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung zumindest ein Veto-Recht gegenüber einer...

08.09.2020

Beweislast des Patienten nach Keiminfektion

Mutmaßungen eines Patienten, er habe sich in einer Klinik „wahrscheinlich“ mit einem Keim infiziert, sind zur Darlegung eines Behandlungsfehlers nicht ausreichend. Das Auftreten einer Infektion allein stellt keinen Anhaltspunkt für einen Hygienemangel da...

21.08.2020

Bypass-Operation nach Herzinfarkt

Die am Vortag einer Bypass-Operation gegen 16:00 Uhr erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen.

Geht der aufklärende Arzt aufgrund eines einfachen Diagnoseirrtums davon aus, dass eine Stentimplantation keine Alternative zu der be...

18.08.2020

425.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden aufgrund fehlerhafter Vitalüberwachung

Das OLG Dresden sprach einem jugendlichen Kläger ein Schmerzensgeld von rund 425.000,00 € zu. Die Mutter des Klägers war in der 28. Schwangerschaftswoche wegen eines Darmverschlusses operiert worden. Hierbei unterbl...

17.08.2020

Steilerer Winkel kein Fehler bei der Hüftimplantation

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Abweichen von den Operationshinweisen des Herstellers keinen Behandlungsfehler begründet. Vielmehr könne es sogar eine Pflicht des Arztes sein, von der Handlungsempfehlung abzuweichen, wenn dies die...

06.08.2020

Klinik haftet für grobe Fehler einer Pflegekraft

Verstößt eine Krankenschwester gegen die mündlich erteilte Weisung, ein noch nicht befundetes EKG vorn in die Patientenakte zu legen und vermerkt sie die Anfertigung des EKG´s ebenfalls weisungswidrig auch nicht in der Patientenakte, so dass für den...

07.07.2020

Haftung nach Zurücklassen eines Operationstuchs

Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25 cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es...

06.07.2020

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens in Betracht

Die Patientin begehrt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung und behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der arthroskopischen Versorgung einer Rot...

30.06.2020

Beweis ordnungsgemäßer Aufklärung nur durch Anhörung des Arztes

Der Inhalt eines Aufklärungsgespräches lässt sich mit einem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen nicht beweisen. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist vielmehr regelmäßig die Vernehmung des aufklärenden Arzt...

08.06.2020

Haftung wegen fehlerhafter Hüftprothese

Die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese ist wegen eines Produktfehlers zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € verurteilt worden. Eine Prothese hatte nach ihrer Implantation Metall aus dem Konusada...

29.05.2020

Anspruch des Patienten auf kostenlose Übersendung der Behandlungsunterlagen im PDF

Das LG Dresden hat eine Klinik dazu verurteilt, dem Patienten Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB zu ermöglichen durch kostenfreie Übersendung einer PDF-Datei. Das Gericht hat auch festgestellt, d...

26.05.2020

Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt,...

26.05.2020

Radiologe haftet nach Pflichtverletzung beim Mammographie-Screening

Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung...

26.05.2020

Verjährungsbeginn nicht automatisch durch Übersendung der Behandlungsunterlagen

Der BGH hat entschieden, dass nicht in jedem Fall die Übersendung der Behandlungsunterlagen bereits den Beginn der Verjährung nach sich zieht. Wenn die Behandlungsunterlagen nicht aus sich selbst heraus für einen mediz...

12.05.2020

Patient muss Berufung mit medizinischem Privatgutachten begründen

Ein Patient muss sich in der Berufungsbegründung medizinisch fundiert mit den medizinischen Feststellungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen. Hierfür wird in der Regel ein kostenpflichtiges Privatgutachten benötigt.

I...

06.04.2020

Patient muss Hygienemangel konkret benennen

Das Oberlandesgericht Dresden hat ausgeführt, dass zwar an den Vortrag eines Patienten, dass ein Hygieneverstoß vorläge, nur maßvolle Anforderungen zu stellen seien. Allerdings müssten unterdurchschnittliche hygienische Zustände konkret benannt werden. A...

18.03.2020

800.000 € Schmerzensgeld für Meningitis-Patienten

Das OLG Oldenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das LG Aurich einem minderjährigen Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € zugesprochen hat. Der fünfjährige Kläger wurde mit Fieber und Schüttelfrost ins Krankenhaus g...

11.03.2020

Postalische Übersendung eines Arztbriefes kann ausreichen!

Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Aufklärungspflichten eines Gastroenterologen im Rahmen der Mitteilung eines krebsverdächtigen Befundes auseinandergesetzt.

Die postalische Übersendung eines Arztbriefes stelle e...

10.03.2020

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise nach Geburtsfehler

Ist ein Krankenhausbetreiber wegen eines durch Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe verursachten Geburtsschadens zur Übernahme aller Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet, müssen den Eltern auch die aufgrund der Behinderun...

10.03.2020

Von Durchgangsärzten hinzugezogene Fachärzte haften persönlich für Diagnosefehler

Nach einem Arbeitsunfall stellte sich ein Patient mit persistierenden Schmerzen in der rechten Schulter bei einem Durchgangsarzt vor, der als Erstdiagnose nach dem Unfall eine Schulterzerrung diagnostizierte. Zum Aus...

26.02.2020

Postalische Übersendung eines Arztbriefes kann ausreichen!

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurü...

19.02.2020

Schadenersatz nach unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes

Die Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewie...

18.02.2020

Beweislast bei Hygienemängeln

Leitsatz:
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaf...

11.02.2020

BGH bestätigt Rechtsprechung zur hypothetischen Einwilligung

Leitsatz:

Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand...

30.01.2020

Substantiierungsregeln der Arzthaftung nicht auf Sachverständigenregress übertragbar

Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB über...

23.01.2020

500.000,00 € Schmerzensgeld bei Lähmung ab 4. Halswirbel nach Operation

Das OLG München hat entschieden, dass einer jungen Frau, die sich einer Operation unterziehen musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € zuzusprechen ist. Nach einem Kreislaufzusammenbruch sollte der Klägerin ein Kath...

16.01.2020

500.000 € Schmerzensgeld nach schweren Geburtsschäden

Die fehlerhafte Überwachung der Vitalwerte bei der Geburt eines Kindes kann zur Haftung für einen Hirnschaden des Kindes führen. Das LG Dortmund hat einen Klinikträger sowie mehrere Ärzte und Hebammen als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schme...

15.01.2020

Zur Bagatellisierung von Schönheitsoperationen gegenüber Jugendlichen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben. Die Betreiber einer Praxis für ästhetisch-plastische Chirurgie warben unter der Rubrik „Y...

10.12.2019

Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Aufklärung

Bei eine, reinen Wunschkaiserschnitt, ohne medizinische Indikation, bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein solcher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären W...

05.12.2019

Kaiserschnitt auf Wunsch: Hohe Anforderungen an Planung und Aufklärung

Stellt ein Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in einen operativen Eingriff von Bedeutung sind, hat der Arzt diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Dies betrifft insbesondere die Fragen nach Routine und Erfahrung...